Hat die NATO eine Zukunft?

AMBERG Deutlich antwortete General a.D. Klaus Naumann auf die Frage, ob die NATO eine Zukunft hat. General Naumann war Gastredner auf der Landesdelegiertenversammlung des Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik (ASP), welcher am vergangenen Samstag im oberpfälzischen Amberg tagte.

Wie es General Naumann erklärte, lebten wir derzeit in Europa in Frieden. Die Gefahr eines Krieges über ganz Europa scheint gebannt. Dennoch sieht er uns in einer Zeitenwende, in der bestehende Strukturen zu zerbrechen drohen. Wir, der Westen, würden selbst einen Zustand der Instabilität schaffen. Eine wachsende Anzahl der Menschen hätte begonnen zu begreifen, dass es “an der Zeit ist nicht zu quatschten, sondern zu endlich zu handeln“, sagte General Naumann mahnend.

Vier Gründe der Zeitenwende

  1. In Europa (Ukraine) werde wieder Krieg geführt.
  2. Der Traum europäischer Einheit scheint vorerst ausgeräumt. Europa sehe fast nur nach innen und sei mit sich selbst beschäftigt.
  3. Europa könne sich nicht mehr auf eine Beistandsgarantie Amerikas verlassen. Regelrecht hilflos stehe die Europäische Union vor den Ansagen des amerikanischen Präsidenten.
  4. China habe ankündigt die Weltherrschaft zu erlangen um eine neue, zentral angelegte Weltordnung einzuführen.

Das Problem sieht General Naumann zudem nicht in Präsident Trump, sondern in der grundsätzlichen Abwendung der USA von Europa und die bleibe auch nach Präsident Trump. Im Ergebnis könnte das alles den Zusammenbruch der westlichen Weltordnung herbeiführen.

Letztlich habe, so der General, die USA insofern ein Interesse an einem sicheren Europa, da sie für die amerikanische Ostküste einen natürlichen Schutzschild gut gebrauchen könnten. Im Bündnis sei Amerika zu Recht nicht mehr gewillt, ohne Beitrag anderer Staaten für Sicherheit zu sorgen. Vor allem deshalb nicht, weil die umstrittene 2% Formel einstimmig beschlossen und später sogar erneut bestätigt worden sei. Nun müsse sich auch Deutschland daran halten. Deutschlands Nicht-Einhalten von Verpflichtungen sei das Problem und habe zu einem spürbaren Vertrauensverlust geführt. Vertrauen sei jedoch die Voraussetzung für Solidarität.

Sicherheit für Europa gebe es nur unter dem Schutzschild der USA. Deshalb müsse Europa und vor allem Deutschland damit beginnen gemeinsam zu handeln. Die Lage habe sich weiter zu Ungunsten unserer Sicherheit verschlechtert. Und dies ohne Zutun andere Staaten. “Ein großer Krieg über ganz Europa ist weiter unwahrscheinlich“, sagte General Naumann selbstsicher. Eine intakte NATO sei der Garant für unsere Sicherheit. Ob das NATO-Bündnis eine Zukunft habe sei deshalb eindeutig mit JA zu beantworten.

Zum Schluss fasste General Naumann die wichtigsten Punkte nochmal zusammen. Die Gefahren der Zukunft seien ohne die USA nicht zu bewältigen. Die Bindung an ein Bündnis müsse sich für alle Seiten lohnen. Die NATO sei ein Bündnis mit Zukunft. Es werde jedoch vorausgesetzt, dass unsere europäischen Beiträge erfüllt werden. Die Politik müsse jetzt Mehrheiten finden. Deutschlands Standardantwort “Nein“ müsse ein Ende haben.

“Amerika first“ bedeutet nicht “Amerika alone“

In der anschließenden Podiumsdiskussion antwortete die amerikanische Generalkonsulin Meghan Gregonis mit auserwählten Worten. Viele Menschen in Europa übten Kritik an der gesamten US-Regierung. Eines dürfe sie uns versichern, weder Präsident Trump noch andere Mitglieder seiner Regierung wollen die europäischen Partner entblößen. “Glauben Sie mir, wir wissen was wir an unseren deutschen Verbündeten haben.“ Weiter erklärte Gregonis: “Wenn Präsident Trump sagt - America first, dann meint er das, wie seinerzeit Horst Seehofer gesagt hat - Bavaria first.“ Jedes gewählte Staatsoberhaupt stelle zunächst einmal die eigenen Interessen in den Vordergrund. Dafür wäre er schließlich auch gewählt worden. Das sei aber kein synonym für America alone. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen seien mehr als ein bloßes Zweckbündnis. Nichts sei so stark wie diese transatlantische Freundschaft.

Die NATO könne nicht einfach durch ein anderes Bündnis ersetzt werden. Und auch wenn es vielleicht nicht immer so aussehe, die Deutschen wüssten das die Amerikaner von Zeit zu Zeit die Relevanz der NATO auf den Prüfstand stellen, dies sei nichts Neues. Schon während der Präsidentschaft Obama´s wäre immer wieder die Rede davon gewesen. Für die vereinigten Staaten wären die Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik schon immer von höchster Bedeutung gewesen.

Im Augenblick sei die USA bereit ihre militärische Präsenz in Europa zu erhöhen. Zum ersten Mal seit dem Ende des kalten Krieges. Amerika schicke mehr Truppen, mehr Ausrüstung und hielte mehr militärische Übungen ab als zuvor. Im September habe die US-Army Europe angekündigt, bis 2020 weitere 1.500 Soldaten nach Deutschland zu schicken, zusätzlich zu den 33.000 die heute schon hier seien. Sicher würden wir jetzt verstehen, wie wichtig es Amerika sei, dass auch ihre Partner effektiv Einsatzbereit sind. Amerika lege großen Wert darauf, dass die deutsche Regierung das Ziel vorantreibe, bis 2024 zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben bereitzustellen.

Alle Staaten, auch Deutschland, hätten dies 2014 in Wales versprochen. Und zudem dieses Versprechen auf dem Warschauer Gipfel 2016 erneuert. Es gehe nicht nur darum sicherzustellen, dass die politische Führung die militärische Unterstützung habe die sie brauche, sondern wir müssten dafür sorgen, dass jeder Bündnispartner dazu beitrage, dass die Allianz der heute real existierenden Bedrohungen begegnen könne.

Wenn einzelne Mitglieder sich weigerten ihren Teil der Lasten zu tragen, dann unterminierten sie damit das gesamte Bündnis, welches über 70 Jahre lang wertvolle und zuverlässige Dienste geleistet habe. Und die Bedrohungen seien real. China auf dem Weg zur Weltherrschaft, das aggressive Verhalten Russlands, das regelmäßige unterlaufen des Iran-Atomabkommen und seine Unterstützung für Terroristen, die kriegerischen Auseinandersetzungen im Mittleren Osten und in Afrika. Das schaffe Amerika nicht allein, sondern nur gemeinsam.

Skepsis gegenüber der Idee einer Europäischen Armee

Der Idee einer eigenständigen Europäischen Armee stehe Amerika allerdings in der Tat skeptisch gegenüber. Sie befürchten eine damit einhergehende Reduzierung existierender Strukturen, einer Abkopplung der amerikanischen von der europäischen Sicherheit. Amerika möchte dem russischen Bestreben nicht Vorschub leisten, einen Keil zwischen Amerika und Europa zu treiben.

Nach der Sitzung ist klar, Verharren wir in der bleiernen Trägheit, scheitert Europa an Deutschland.

Quelle