Sitzungssaal mit vielen MenschenDie Akademie für Politische Bildung Tutzing hat in Kooperation mit der Clausewitz-Gesellschaft e.V., der Führungsunterstützungsschule der Bundeswehr und dem Arbeitskreis Sicherheitspolitik zu einer Fachtagung nach Tutzing an den Starnberger See eingeladen. Hochkarätige Gäste wie General a.D. Klaus Reinhardt, dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Hellmut Königshaus sowie dem Inspekteur der Luftwaffe Generalleutnant Karl Müllner nahmen unter anderem als Redner an der dreitägigen Veranstaltung teil.

Freitag, 25. Januar 2013

PodiumsdiskussionIn ihrer Begrüßung stimmte die Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzing, Prof. Dr. Ursula Münch, die Gäste in ein themenreiches Wochenende ein. Gleich im Anschluss sprachen Dr. Detlef Bald aus München, Prof. Dr. Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr München und der Vizepräsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik aus Berlin Oberst Rainer Meyer zum Felde über das Thema: „Drinnen und Draußen – Zukunft einer Parlamentsarmee?“

Im Zentrum dieser Gespräche stand der Begriff „Parlamentsarmee“. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1994 mit einem Urteil diesen Begriff hervor gebracht, indem es den besonderen Charakter der Bundeswehr als so genannte Parlamentsarmee betonte. Der Bundestag muss also nach dem Entschluss der Bundesregierung darüber entscheiden, wenn diese die Bundeswehr in den Einsatz schicken will. Dieser Parlamentsvorbehalt sorgt dafür, dass der Bundeswehreinsatz nur mit einer breiten Zustimmung und damit dem Rückhalt aus den Parteien durchgeführt werden kann. Dies fördert darüber hinaus die so wichtige gesellschaftliche Debatte über den Einsatz militärischer Kräfte.

Der Parlamentsvorbehalt birgt für unsere internationalen Bündnispartner jedoch auch Nachteile, die sie dadurch in puncto Zuverlässigkeit in uns sehen. Mit einer zunehmenden Entwicklung zum pooling&sharing - also eine Nation hält für das Bündnis eine Fähigkeit vor, die dann die anderen Partner selbst nicht mehr zur Verfügung stellen müssen – müsste Deutschland auch dann die Bundeswehr einsetzen, selbst wenn ihre nationalen Interessen nicht unbedingt im Fokus des Bündnisauftrages stünden.

General a D Reinhardt am RednerpultAm Abend sprach dann General a.D. Klaus Reinhardt über „Aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen in einer globalen Welt“. Mit einem Rundumschlag über die sicherheitspolitischen Herausforderungen - wie zum Beispiel der steigenden Weltbevölkerung sowie dem Kampf um Rohstoffe und Energie – sprach er Zeitbomben an, deren Auswirkungen wenn sie explodieren eben nicht vor unserer Grenze halt machen werden.

Samstag, 26. Januar 2013

Am Morgen moderierte Dr. Anja Optiz von der Akademie für Politische Bildung Tutzing das Thema: „Die Bundeswehr als Teil der Gesellschaft – zwei Standpunkte“. Der erste Standpunkt, eingenommen von Dr. Nina Leonhard von der Führungsakademie der Bundeswehr Hamburg, stand unter der Überschrift „Zivil-militärische Beziehungen im Zeichen des Postheroismus“. Der zweite Standpunkt stammte vom Kommandeur der Führungsunterstützungsschule der Bundeswehr Brigadegeneral Helmut Schoepe und stand unter der Überschrift „Im Auftrag der Demokratie – die Bundeswehr in der bundesdeutschen Gesellschaft“.

PodiumsdiskussionWie Frau Dr. Leonhard in ihrer Schlussfolgerung zusammenfasste, fordere die Bundeswehr mehr Anerkennung durch die Gesellschaft für ihre Dienste. Die Frage, wofür es sich zu töten und zu sterben lohne dürfe nicht allgemein, sondern nur im konkreten Fall beantwortet werden. Der „normale“ Bürger habe keine gemeinsame Erfahrungswelt mehr mit dem Staatsbürger in Uniform. Besonders dann nicht mehr, wenn dieser in einem Einsatz – wie Afghanistan – gewesen sei. General Schoepe veranschaulichte in seinem Vortrag sodann, wie Angehörige der Streitkräfte in den USA behandelt werden. Neben den „Thank you for serving“ (Danke das du unserem Land dienst) Bekundungen aus der Bevölkerung gebe es viele Vergünstigungen die das Land den Soldatinnen und Soldaten zukommen lasse. Dies sei nicht immer so gewesen, doch nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 sei die amerikanische Bevölkerung tief getroffen worden und danke deshalb jedem der sich in den Dienst gegen diese Bedrohung stelle.

Im Anschluss daran konnten die Teilnehmer, in drei moderierten Arbeitskreisen aufgeteilt, über folgende Themen diskutieren:

  1. Vor Ort im Einsatz, mit Generalmajor Klaus Habersetzer (Stellv. Befehlshaber und Chef des Stabes Kommando Operative Führung Eingreifkräfte, Ulm)
  2. Fremdbild und Selbstbild der Bundeswehr, mit Oberst Robert Sieger (Referat Bundeswehr und Gesellschaft, BMVg)
  3. Frauen in den Streitkräften, mit Hauptmann Katharina Tibbetts (Kompaniechefin 5. Kompanie des Führungsunterstützungsbataillons 286 (Rotenburg an der Fulda)

Hellmut Königshaus am RednerpultAm Nachmittag wurde dann der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Hellmut Königshaus mit dem Thema „Distanziertes Verhältnis? Die Bundeswehr in der Wahrnehmung von Politik und Justiz“ angekündigt. Auch er beschrieb in seiner Rede die Entwicklung der Bundeswehr. Einer Parlamentsarmee, die über zu knappe finanzielle Ressourcen verfüge und schon seit Jahren unterfinanziert sei. Daneben sei unter anderem die demografische Entwicklung ein Grund ihrer Verkleinerung gewesen.

Der Bund sei verpflichtet eine handlungsfähige Armee aufzustellen. Das Parlament muss Streitkräfte kontrollieren, Klarheit müsse dabei vor Harmonie gehen. Streitkräfte müssten so aufgestellt sein, dass sie ihren Verfassungsrechtlichen Auftrag wahrnehmen können. Es dürfe keine Etatkürzungen mehr geben, weil es sonst um Kürzungen von Ansprüchen ginge, die im Grund- sowie Soldatengesetz geschrieben stehen. Abschließend führte er in einem Rechenbeispiel vor, dass sich 10 Prozent der vor kurzem in Deutschland geborenen Menschen in 20 Jahren idealer Weise bei der Bundeswehr um eine Stelle bewerben müssten, damit sich diese regenerieren könne. Eine kaum erfüllbare Aufgabe.

 

Als letzten Punkt des Tages erläuterte Brigadegeneral Karl H. Schreiner, Direktor Lehre an der Führungsakademie der Bundeswehr Hamburg, „Sicherheitspolitische Herausforderungen des 21. Jahrhunderts und deren Konsequenzen für die Offiziersausbildung“. Alles habe sich verändert. Von der Massenarmee zu digitalisierten Streitkräften, von regionaler Sicherheit zu globaler Sicherheit, von staatlichen Akteuren zum Kampf gegen nicht staatliche Akteure… Die Weiterentwicklung der Lernkultur ziele auf lebenslanges Lernen ab.

Sonntag, 27. Januar 2013

General Müllner am RednerpultZuerst erläuterte der Inspekteur der Luftwaffe Generalleutnant Karl Müllner die „Neuausrichtung der Bundeswehr im europäischen Kontext“. Er betonte zum Anfang seiner Rede, ein Desinteresse der Gesellschaft zu sicherheitspolitischen Themen bedeute für ihn nicht, dass die Bundeswehr im Abseits stehe. Die Veränderung des sicherheitspolitischen Umfeldes, die Abschaffung der Wehrpflicht aufgrund nicht mehr ausreichender Begründung sowie die demografische Entwicklung unserer Bevölkerung seien wesentliche Faktoren und Auslöser der Bundeswehrreform gewesen. Die Ausrichtung zur Multinationalität bedeute, man werde zukünftig immer gemeinsam mit anderen handeln. Ein Bündnis funktioniere aber nur dann, wenn die Summe aller Fähigkeiten das Spektrum besitze welche es brauche. Ein Bündnis benötige Verlässlichkeit mit dem entsprechenden politischen Willen. Deutschland wird derzeit jedoch als unzuverlässig wahrgenommen und nicht gerade als Vorbild. Für ein militärisches Bündnis müsse die politische Integration vorausgehen, Streitkräfte seien nicht als Integrationsobjekt – so wie beim Euro – geeignet.

PodiumsdiskussionDie Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzing Prof. Dr. Ursula Münche moderierte persönlich das letzte Thema „Mit.Perspektiven.Dienen – Bundeswehr und Gesellschaft 2025“. Gastredner waren bei dieser Diskussionsrunde Generalleutnant Müllner, Prof. Dr. Masala und Florian Hahn (MdB und Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages). Neben den Positionen der anderen Redner zitierte Florian Hahn Minister Dr. de Maizière aus seiner Neujahrsansprache an der Universität der Bundeswehr bei der er über das Selbstverständnis der Soldaten der Bundeswehr gesprochen hatte. Der Minister höre oft von Soldaten, die sich gesellschaftliche Anerkennung und mehr Wertschätzung wünschten. Dabei gab er zu bedenken, dass die Bundeswehr ein "unglaublich hohes Ansehen" genieße. Es gebe eine Diskrepanz zwischen Fremd- und Eigenwahrnehmung. Er habe den Eindruck, dass die Bundeswehr süchtig nach Anerkennung sei, so der Minister weiter. "Und das ist falsch". Stattdessen sollten die Soldaten von ihrer Arbeit erzählen und stolz sein auf das, was sie leisteten. Dazu gehöre, dass die Bundeswehrangehörigen offen und in einer angemessenen Sprache über ihre Arbeit redeten. Eine realistische Darstellung militärischen Handelns fördere die Annerkennung des Auftrages der Bundeswehr und des Dienstes der Soldaten. Sich für die Ausübung des Dienstes "dauerhaft in gewaltsame Situationen, Strukturen und Systeme zu begeben, verbunden mit der Pflicht, gegebenenfalls töten oder sterben zu müssen“, das sei einzig dem Soldatenberuf eigen. Dies verdiene eine hohe Wertschätzung in der Öffentlichkeit. "Diese erreichen wir am besten dadurch, dass wir sie nicht ständig einfordern, sondern überzeugend davon sprechen, was wir tun", mahnte de Maizière.

Armee im Abseits - die Bundeswehr in Politik und Gesellschaft

Dem Ziel, ein entsprechendes gesellschaftliches Bewusstsein anzuregen und dazu beizutragen, dass die Debatte über die Rolle der Bundeswehr in Politik und Gesellschaft wieder einen festen Platz im öffentlichen Diskurs der Bundesrepublik Deutschland einnimmt, ist diese Kooperationsveranstaltung voll und ganz gerecht geworden. Nun sollten die Teilnehmer darüber hinaus als Multiplikatoren im Sinne der Sache auftreten und die Tagungsinhalte zur weiteren Diskussion stellen. Veranstaltungen wie diese müssen unbedingt wiederholt werden.


Weitere Informationen über die Veranstaltung finden Sie hier.