Regionalkonferenz des ASP SchwabenNeuausrichtung der Bundeswehr, Euro Hawk und Europapolitik; dies waren die Hauptthemen der Regionalkonferenz Schwaben des Außen- und Sicherheitspolitischen Arbeitskreises (ASP), über die in Sonthofen gesprochen wurde. Politische Größen wie Europaabgeordneter Markus Ferber als auch Christian Schmidt, Parlamentarischer Staatssekretär des BMVg, diskutierten im Anschluss an ihre Reden mit den zahlreich erschienen Gästen. Vor der Konferenz fand die Hauptversammlung des ASP Schwaben mit Neuwahlen statt. Darin wurde Wolfgang Herbst im Amt als ASP Bezirksvorsitzender bestätigt.

Neuausrichtung der Bundeswehr

Sonthofen Staatssekretär Schmidt sprach die Neuausrichtung der Bundeswehr und die Aussichten für einige Bundeswehrstandorte in Schwaben an. In Sonthofen konzentriere sich die Truppe auf die Generaloberst-Beck-Kaserne (GOB), dessen Gelände im Volksmund nur die „Burg“ genannt wird. Dort sollen bis 2018 die ABC-Selbstschutzschule, das Brandschutzzentrum und die Sportfördergruppe der Bundeswehr stationiert sein.

Kempten Das Amtsgericht in Kempten wird für alle Vorfälle von Soldaten, bei denen in Auslandseinsätzen ein rechtswürdiges Vergehen in Frage kommt, zuständig sein. Die Einrichtung eines zentralen Gerichtsstandes bündelt damit die Expertise an einem Ort. Eine Weiterentwicklung der Ausbildung der Feldjäger müsse überdacht werden, da sie idealer Weise für das deutsche Gericht im Ausland unterstützend bei einem Ermittlungsgesuch tätig sein könnten.

NATO Flugplatz Lechfeld „Lange Zeit galt am Standort Lechfeld: Jet noise, the sound of freedom", erklärte Schmidt. Nach der Auflösung des Jagdbombergeschwaders 32 seien diese Zeiten nun vorbei. Auch wenn bald das Jagdgeschwader 74 aus Neuburg a.D., wegen der Instandsetzung des eigenen Platzes, das Lechfeld nutzen und damit vorrübergehend wieder für mehr „Jet noise“ sorgen wird. Zukünftig wird der Flugplatz als Ausweichflugplatz genutzt. Darüber hinaus wird hier ein Technisches Ausbildungszentrum (TAZ) den Dienstbetrieb aufnehmen. Und auch die Firma Premium AEROTEC nutzt den Flugplatz auf dem Lechfeld für den Abtransport ihrer hergestellten Flugzeugteile. Mit der guten Substanz auf dem Lechfeld sieht Staatssekretär Schmidt die Firma Premium AEROTEC auch zukünftig gestärkt.

Thematik Euro Hawk

Staatssekretär Schmidt erläuterte, dass es überhaupt noch keinen Vertragsabschluss über die Beschaffung einer Euro Hawk Serie geben habe. Der von der Bundesregierung ausgesprochene Stopp betrifft einen Entwicklungsvertrag über einen Euro Hawk Prototyp, mit dem das Aufklärungssystem ISIS erprobt und qualifiziert werden soll. Erste Entscheidungen zur Entwicklung von luftgestützter und signalerfassender Nachrichtengewinnung (SIGINT) habe es bereits vor zwölf Jahren durch den damaligen Verteidigungsminister Rudolf Scharping gegeben. Derzeit befindet sich das Projekt in einer kritischen Phase, da SIGINT eine unverzichtbare Fähigkeit im Spektrum der Bundeswehr ist. Mit dem außer Dienst stellen der Breguet Atlantic im Juni 2010 wurde eine (SIGINT) Lücke hinterlassen, die es zu schließen gilt. Laut Schmidt werde man die Flüge mit dem bereits ausgelieferten Prototyp noch bis September 2013 fortsetzen, um das ISIS-System abschließend zu erproben.

Beihilfe unter 15

Auf das Thema Beihilfe angesprochen entschuldigte sich Staatssekretär Schmidt. Besonders im süddeutschen Raum habe es bei der Bearbeitung der Beihilfeanträge Verzögerungen gegeben. Ein neues Konzept soll nun sicherstellen, dass es keine gravierenden Verzögerungen mehr in der Bearbeitung von Beihilfeanträgen geben wird. Mit einer Vorbehaltszahlung (ohne Prüfung) soll dem Antragsteller innerhalb von neun bis 15 Arbeitstagen ermöglicht werden, seine Rechnungen fristgerecht zu begleichen. Eine Prüfung der Anträge soll erst im zweiten Schritt erfolgen. Das Konzept müsse jedoch noch durch das Finanzministerium abgesegnet werden.

Zukunft der europäischen Sicherheitspolitik

Europaabgeordneter Markus Ferber sprach über die Zusammenhänge und Entwicklungen der Europäischen Union (EU). Wer heute Mitglied der EU werden wolle, der müsse sämtliche Bedingungen, die sich diese Gemeinschaft mühsam ausgehandelt und auferlegt hat, erfüllen. Es könne nicht das Ziel sein, neue Staaten mit dem Glauben aufzunehmen, sie würden noch nicht erfüllte Bedingungen schon noch aufholen. Am 1. Juli werde Kroatien in die EU aufgenommen. Dann stünden 28 Staaten unter dem Dach der EU.

Mit leicht verständlichen Worten sprach Markus Ferber dann ein Problemfeld an: „Wer früher mit der EU verhandeln wollte, wusste nicht welche Telefonnummer er anrufen sollte.“ Dieses Problem ist inzwischen durch die Einrichtung eines (umgangssprachlich) EU-Außenministers beseitigt worden. Jedoch müsse Frau Catherine Ashton, die dieses Amt derzeit bekleidet, von sämtlichen Mitgliedsstaaten eine einheitliche Position ermitteln bevor sie überhaupt antworten dürfe. Die

Europäische Union muss sich weiterentwickeln. Wie Europaabgeordneter Ferber sagte, dürfe es nicht darum gehen aus allen Bürgern der Mitgliedsstaaten einen Einheitseuropäer (alle gleich) zu machen. Es müsse darum gehen eine Einheit zu bilden, die die Bürger mit ihren individuellen Werten beinhaltet. Zudem sei es wichtig Herausforderungen der Mitgliedsstaaten, die sie selbst lösen könnten, auch durch sie selbst bewältigen zu lassen ohne sie von außen zu regeln. Nur bei Angelegenheiten die ein Mitgliedsstaat nicht mehr alleine, oder aber besser mit anderen bewältigen könnte – wie die europäische Sicherheitspolitik – müsse die Union ein gemeinsames Handeln regeln. Die größte zukünftige Herausforderung sieht Europaabgeordneter Ferber in der europäischen Energieaußenpolitik.

Gelungene Regionalkonferenz

Außen- und Sicherheitspolitik ist in einer zunehmend globalisierten Welt ein wichtiges Thema . Die Informationen und Erklärungen aus erster Hand tragen dazu bei, komplexe Themenbereiche besser zu verstehen. Die Teilnehmer der Regionalkonferenz des ASP Schwaben empfanden die Veranstaltung als äußerst gut gelungen.