Podiumsdiskussion mit Eugenia TimoschenkoDer Landesvorsitzende des Arbeitskreis Aussen- und Sicherheitspolitik der CSU, Christian Schmidt, hatte die Delegierten aus ganz Bayern zu einer Versammlung nach Schrobenhausen eingeladen. Die Themenschwerpunkte standen ganz im Licht der aktuellen Entwicklungen der Europäischen Union. Zu Gast waren neben dem Europaabgeordneten Markus Ferber und US-Konsul William Moeller auch Eugenia Timoschenko, die eine Rede über die 2. Revolution in der Ukraine hielt.

„Es geht nicht darum Europa zu wählen.“

Zuvor hielt jedoch Markus Ferber, der zusätzlich Vorsitzender der CSU Europagruppe ist, eine Rede über den CSU Europawahlkampf 2014. Ferber stellte zunächst einmal klar, dass die CSU eine europäische Bewegung sei. Die CSU sei kein Europagegner nur weil man sich zu einem Thema einmal kritisch äußere. Wie er betonte, handele es sich jedoch um falsch verstandene Solidarität, wenn deutsche Sozialsysteme sofort und vollumfänglich allen europäischen Bürgern zur Verfügung stehen sollen.

Mit Blick auf die Europawahl 2014 erläuterte er: „Es geht nicht darum Europa zu wählen“. Es ginge darum, ob wir ein Europa bekommen sollen, wo sämtliche Probleme zentral geregelt werden. Oder ob wir ein Europa bekommen sollen, welches von innen ausgehöhlt wird und bei dem Grenzen wieder entstehen sollen die derzeit ihr trennendes verloren haben. Oder ob der Weg der Mitte, dessen Weg der CSU ist, bei dem jede Ebene ihre Aufgaben erledigen muss die sie erledigen kann, in den nächsten fünf Jahren weiter gegangen werden soll.

Die 2. Revolution in der Ukraine

Eugenia Timoschenko war der eigentliche Star des Tages. Die Tochter der derzeit in der Ukraine inhaftierten Julija Timoschenko erläuterte die Zustände in der Ukraine. Viele Bürger hätten nichts mehr zu verlieren. Sie stünden seit Wochen auf der Straße, um zu demonstrieren. Anders als bei der 1. Revolution vor einigen Jahren sehe es dieses Mal so aus, als ob die Menschen nicht für eine Partei aufstehen und rausgehen, sondern damit sich ihr Land in Richtung Europa bewege. Sie sieht darin den wesentlichen Unterschied und eine Riesen-Chance.

Christian Schmidt erneut Landesvorsitzender des ASP

Am Nachmittag folgte die Neuwahl des ASP Landesvorstandes. Christian Schmidt wurde erneut zum Landesvorsitzenden vorgeschlagen und mit deutlicher Zustimmung der Delegierten gewählt. Deutliche Signale sendete die Versammlung auch in Richtung Ukraine. Per Leitantrag wurde beschlossen die Ukraine dabei zu unterstützen, mit einem Assoziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Zusätzlich wurde beschlossen, Julija Timoschenko für den Friedensnobelpreis vorzuschlagen.