Zukunftskongress EuropaDie CSU möchte im Jahr 2016 ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Landtagsabgeordneter Markus Blume, Vorsitzender der Kommission für Grundsatzfragen und Programm, hatte deshalb zu einem Zukunftskongress “Europa“ nach Augsburg eingeladen. Mit seinen Gästen sowie Experten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wurde dabei darüber gesprochen, wie die europäische Idee neu gedacht werden könnte. Mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen scheint dieser Austausch dringend geboten. Europaabgeordneter Manfred Weber betonte in seiner Impulsrede, es gehe gerade um nichts anderes „als die Selbstbehauptung dieses Kontinents“.

EU-Mitgliedsstaaten eint ein Wertekonsens, basierend auf Demokratie, Trennung von Religion und Politik, Pluralismus und Toleranz. Dies stellte Manfred Weber als Errungenschaft Europas positiv heraus. Doch lebe man in einer sich verändernden Welt und die Dichte an Herausforderungen sei so hoch wie nie zuvor. Aufbauend auf den gemeinsamen Werten müssen neue Kernbereiche erschlossen werden. Die herzustellende Einstimmigkeit der 28 Staaten, lähme uns jedoch in unserer Handlungsfähigkeit. Manfred Weber empfahl, Europa solle zukünftig nicht mehr auf den Langsamsten warten. Willige solle man bei wichtigen Entscheidungen nicht aufhalten. Es müsse geprüft werden, wer den jeweiligen Weg mitgehen könne und wer – halt – nicht.

Karel Schwarzenberg, ehemaliger Außenminister der Tschechischen Republik, warb in seiner Rede um mehr Verständnis für die Visegrád Staaten. Dort seien die Reformen von oben gekommen und nicht, wie zum Beispiel in Deutschland, durch den bürgerlichen Druck von unten entstanden. Es brauche Zeit, bis die Bevölkerung die neuen Gegebenheiten verinnerlicht hätten. Es sei gerade eine unterschiedliche Wahrnehmung von Solidarität zu spüren. „Jeder fordert dort Solidarität, wo ihm selbst der Schuh am meisten drückt“, erklärte Karel Schwarzenberg. Während von Visegrád Staaten die Aufnahme von Kontingenten zur Flüchtlingsbewältigung als Zeichen der Solidarität erwartet worden sei, fordern diese mehr Solidarität in Bezug auf die Ukraine-Krise. Deutlich mahnte er, dass eine Forderung zur Abschaffung des Embargos gegen Russland als Beweis für mangelnde Solidarität gegenüber den Visegrád Staaten gewertet werde.

„Würde heute Europa auf dem Reißbrett neu geschaffen werden, würde es sich ganz anders aufstellen“ sagte Prof. Dr. Kai Konrad vom Max-Planck-Institut. Themen wie Energie sowie Sicherheits-, Außen- und Verteidigungspolitik würden sich auf der oberster Ebene wiederfinden. Die französische Schriftstellerin Pascale Hugues sprach dagegen ein anderes Problem an: „Besonders den jüngeren Generationen sind die Errungenschaften der Europäischen Union inzwischen gewöhnlich geworden“. Fast emotionslos würden diese sich anhören, was durch Europa schon alles erreicht worden ist. „Das sei zwar toll, aber nicht mehr cool“, würden ihr junge Menschen heute entgegnen.

Theo Waigel ließ es sich als Ehrenvorsitzender der CSU nicht nehmen, während der offenen Diskussion einige Punkte anzusprechen. Mit Blick auf die aktuelle Flüchtlingskrise sagte er: „Nationale Maßnahmen müssen der Hebel für eine Europäische Lösung sein“. Er regte an, eine strategische Konzeption zu erstellen, wie die enormen Herausforderungen die über uns hereinbrechen gemeistert werden sollen. Offen stellte er die Frage, ob es denn noch nötig sei 28 Außenminister oder aber 28 Botschaften in jedem Mitgliedsstaat zu unterhalten.

Für ein neues Grundsatzprogramm hat der Kongress wichtige Impulse gegeben. Interessant ist die Vorstellung, wie es aussehen würde wenn Europa mit heutigen Erkenntnissen am Reißbrett neu geschaffen werden würde. Für Manfred Weber ist an eine Entwicklung zu einem Vereinigten Staat von Europa jedoch nicht mehr zu denken, dies sei passe. Jedoch sei eine Entwicklung einer EU der Völker zu einer EU der Bürger – mit verschiedenen Identitäten – erstrebenswert und vorstellbar. 

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