15. Berliner SicherheitskonferenzUnsicherheit herrscht nicht nur in anderen Teilen der Welt, sondern auch bei uns in Europa. Schon längst gibt es keine einfachen Antworten mehr auf aktuelle Herausforderungen. Ende November trafen sich deshalb bei der 15. Berliner Sicherheitskonferenz, dem Kongress zur Europäischen Sicherheit und Verteidigung, hochkarätige Vertreter aus Politik, Militär und Wirtschaft, um Lösungen für eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik zu finden. Die NATO bleibt das Fundament europäischer Sicherheitspolitik, eine europäische Armee scheint für viele nicht die richtige Antwort zu sein.

In vielen Dingen waren sich die Redner der 15. Berliner Sicherheitskonferenz einig. Europa müsse sich besser schützen können. Der französische EU-Abgeordnete Arnaud Danjean forderte sogar: „Anstatt anderen Staaten Machtstrategien vorzuwerfen, sollten wir selbst darüber nachdenken wie Europa eine bekommen könnte.“  Alle wollen, dass die Verteidigungshaushalte finanziell gestärkt werden. Ebenso wurde mehrfach betont, dass für Europa ein Dialog mit Russland unverzichtbar wäre und deshalb fortgesetzt werden müsse. Nach einem Austritt des Vereinigten Königreiches (Brexit) wäre es wichtig, dass das Königreich ein wichtiger Akteur für Europas Sicherheitspolitik bleibe. Vertreter Großbritanniens verwiesen zur Beruhigung darauf, dass Großbritannien zwar aus der EU, nicht aber aus dem NATO-Bündnis austreten wolle.

Als ein Problem erkannt wurde, dass die Wahrnehmung einer Bedrohung innerhalb der europäischen Union sehr unterschiedlich sein kann. Während zum Beispiel nur vier (4) Prozent der Bevölkerung in Deutschland den IS-Terror als Hauptbedrohung wahrnehmen würden, seien es in Frankreich 90 Prozent. In Zukunft wird es darum gehen, das Bewusstsein für Bedrohungen zu stärken. Ganz groß wird dabei das Feld der Cyber-Attacken gesehen. Die enormen Vorteile der Vernetzung böten auch ein immer größer werdendes Risiko empfindlich getroffen zu werden. Nicht nur der Angriff/Ausfall kritischer Infrastruktur ist damit gemeint, sondern auch die Verteilung falscher oder manipulierter Informationen – vorrangig über soziale Netze.

Neben Gesprächen über Hauptbedrohungen, Cyber-Attacken und Brexit durfte natürlich auch das Thema US-Präsidentschaftswahlen auf dem Kongress nicht fehlen. Was wird Europa von einem US-Präsidenten Trump zu erwarten haben? Die Antwort darauf lautete oft: „Wir müssen abwarten bis der neue Präsident sein Amt übernommen hat.“ Dr. von Geyr, Leiter der Abteilung Politik im Bundesministerium der Verteidigung, sprach sich dafür aus, nicht nur auf die USA zu schauen und abzuwarten wie sich ein Präsident Trump in die europäische Verteidigungspolitik einbringen wird. „Wir sollten selbst mehr in die europäische Verteidigung investieren, dann werden wir mit dem Mehr an Verantwortung automatisch von den USA als Partner aufgesucht“, empfahl Dr. von Geyr abschließend.

Nach der Konferenz steht fest, Europa muss realistisch auf die Bedrohungen schauen und Angriffe/Bedrohungen – besonders aus dem Cyber-Raum – ernst nehmen. Europäer müssen entschlossen sein umzusetzen, was sie sich vorgenommen haben. Zu guter Letzt wird es auch darum gehen, die Widerstandskraft unserer Gesellschaft zu erhöhen. Um Krisen besser absorbieren und wieder in einen stabilen Zustand zurückkehren zu können müssen aktuelle Krisen und Angriffe noch mehr analysiert werden als zuvor. Durch konsequentes Üben im vernetzten Ansatz mit sämtlichen Sicherheitskräften soll zudem das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit erhöht werden.

Zitate:

Michael Roth, Minister of State for Europe:
"Wenn wir Europäer in Sicherheit leben wollen, müssen wir mehr in Sicherheit und Verteidigung investieren."

Louis Gautier, Secretary General for Defence and National Security:
"Europa muss seine Interessen verteidigen können. Unverzichtbar ist der Dialog mit Russland, er muss fortgesetzt werden."

Bettina Cadenbach, Director for Security Policy:
"Wir bekennen uns zu einem Dialog mit Russland. Wir müssen Reden; wir müssen Reden."

Dr. Géza Andreas von Geyr, Director General for Security and Defence Policy:
"Aus der Verfassung ergibt sich eine Trennung der Zuständigkeit im Inneren und Äußeren. Bei Katastrophen oder aber Terroranschlägen, bei denen die Polizei an ihre Grenzen stößt, muss auch die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden können. Das muss geübt werden, wir werden im Frühjahr damit beginnen."