Berliner Colloquium 2017Sind unser politisches System und unsere Gesellschaft hinreichend resilient gegenüber den damit verbundenen Herausforderungen? Mit dieser Fragestellung beschäftigten sich knapp 200 Teilnehmer bei einem Treffen in Berlin, zu welchem die Clausewitz-Gesellschaft in Kooperation mit der Bundesakademie für Sicherheitspolitik eingeladen hatte.

Europa kann scheitern

Dr. Karl-Heinz Kamp, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, erläuterte seine Sicht zu Einflüssen globaler Entwicklungen und Trends auf die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik. So habe sich Russland seit dem Jahr 2014 spürbar als antiwestliche Macht gezeigt. Seit langer Zeit seien Grenzen wieder mit Gewalt geändert worden. Im mittleren Osten schreite der Zerfall bis zur Erschöpfung aller Beteiligten voran und sorge für eine dauerhafte Erosion von Staatlichkeit. Hinzu komme, dass der islamistische Terror mit schmerzhaften Folgen in Europa angekommen sei. Probleme im asiatischen Raum würden nicht aufmerksam genug wahrgenommen werden, obwohl sie schnell zur vitalen Bedrohung für Deutschland werden könnten.

Wie es Dr. Kamp betonte, stecke Europa in einer Krise und sei mit sich selbst beschäftigt. „Die Zukunft Europas ist nicht gesichert. Europa kann scheitern“, sagte er eindringlich. Zusätzlich hätte der “Brexit“ mehr Fragen als Antworten aufgeworfen. Einzelne EU-Mitgliedsaaten hätten immer wieder ihre Unfähigkeit zu Reformen bewiesen und aus nationalen Gründen die Schuld nach Brüssel geschoben. Eine anti-establishment Bewegung habe auch in Europa Einzug erhalten. Und diese lehne Solidarität ab.

Die Präsidentschaftswahl in den USA habe die Menschen in den vereinigten Staaten tief gespalten und spürbar das Ende einer demokratischen Führungsmacht zum Ausdruck gebracht. „Das amerikanische Engagement wird nachlassen, denn das Land wird heftig mit sich selbst beschäftigt sein“, prophezeite Dr. Kamp weiter. Indem die Lüge salonfähig gemacht wurde, sei der “westlichen Idee“ geschadet worden.

„Wir brauchen eine verantwortungsvolle Außen- und Sicherheitspolitik“, sagte Dr. Kamp abschließend und verdeutlichte, dass sich trotz richtigem Handeln oftmals nichts bewege und Probleme nicht gelöst werden konnten. Auch wenn vielleicht die politischen Gestaltungsmöglichkeiten an ihre Grenzen stoßen, empfahl er den Zuhörern folgende neun Punkte zu beachten:

  1. Eigene Sicherheit benötige eigenes Engagement
  2. Erklären, warum Bündnisse so wichtig für uns sind
  3. Konsequentes Vorgehen gegen Populisten und Fake-News
  4. Zur Einsicht kommen, dass Sicherheit Geld koste
  5. Offene rechtliche bzw. politische Fragen angehen - auch wenn sie unpopulär seien
  6. Unangenehme Fragen wie z.B. nukleare Teilhabe oder Rüstungsexporte offener diskutieren
  7. Erkennen, dass in unserer Zukunft die Unsicherheit beständig bleibt
  8. Position zu Ländern in Asien entwickeln
  9. Für das Konzept des Westens stärker eintreten

Europas außen- und sicherheitspolitische Relevanz zu gering

Berliner Colloquium 2017: Panel 1In einem eigenen Panel diskutierten die Teilnehmer über „Perspektiven für Europa und Deutschland in der Transatlantischen Zusammenarbeit“. Generalleutnant Heinrich Brauss, aus dem NATO-Hauptquartier, verdeutlichte, dass die Wiederaufnahme des Begriffs „Abschreckung“ beim NATO-Gipfel in Warschau der erste Schritt der Abschreckung sei.

Dr. Daniela Schwarzer, Direktorin des Forschungsinstituts Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V., sieht hier eindeutig einen politischen Auftrag dessen Bearbeitung nicht abgewartet werden dürfe. Im Umgang mit Großbritannien nach dem Brexit-Referendum oder aber China´s Streit mit den USA, sei die Meinung der Deutschen sehr gefragt. Vielen Menschen sei wohl nicht ganz klar, was derzeit auf dem Spiel stehe. Es müsse also erklärt werden, warum wir z.B. in Abschreckung und Ertüchtigung investieren müssten. Leider sei jedoch durch die anstehenden Wahlen zu befürchten, dass gerade dies nicht passiere, weil unpopuläre Themen vor Wahlen ungern thematisiert werden würden.

Jan Techau, Direktor des Holbrooke Center an der American Academy, sieht den Knackpunkt darin, dass den Menschen in den USA und auch in Europa die zum Teil massiven Investitionen, die nötig seien um eine Stabilisierung der Lage zu verursachen, zu teuer erscheinen. Es gebe derzeit keine außen- und sicherheitspolitische Relevanz Europas, die als Alternative zu den USA herangezogen werden könnte. Europas Wirken werde mittelbar immer nur über die Präsenz der Vereinigten Staaten erfolgen können. Wenn Europa die Kraft aufbringen müsse autonom agieren zu können, sei dies nur mit enormen gesellschaftlichen Debatten möglich. Das 2% Ziel in Verteidigungsinvestitionen erreichen zu wollen müsse als das Ergebnis der eigenen Sicherheitsanalyse gesehen werden und nicht als Antwort um der Forderung des Präsidenten der USA gerecht zu werden. Er prophezeite: „Die Amerikanische Abhängigkeit wird Europa so schnell nicht ablegen können“.

Bundeswehr im Inneren

Berliner Colloquium 2017: Panel 2Im zweiten Panel des Tages wurde über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren diskutiert. Im Vordergrund standen dabei die Erkenntnisse aus der vor kurzem durchgeführten Übung “Gemeinsamen Terrorismus-Abwehr-Exercise (GETEX)“. Das Grundgesetzt definiert bereits jetzt einige Fälle, in denen die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden darf. Bei dieser politisch gewollten Übung wurden vor allem die Verständigungs- und Anforderungswege zwischen Polizei und Bundeswehr getestet. Es hat sich darüber hinaus gezeigt, dass die rechtliche Betrachtung einzelner Worte, z.B. „Spannungsfall“ oder aber „Einsatz“, an bestimmte Bedingungen geknüpft sind. Es liegt im Bereich des vorstellbaren, dass diese Bedingungen in bestimmten Fällen jedoch überhaupt nicht erfüllt sein könnten. Es erscheint somit mindestens ein Anpassungsbedarf von Begrifflichkeiten erforderlich, wenn nicht sogar tiefgreifender Anpassungsbedarf des Grundgesetzes.

Systemische Resilienz

Die Grenzen zwischen Krieg und Frieden lösen sich für General Volker Wieker, Generalinspekteur der Bundeswehr, auf. Klassische Begrifflichkeiten würden erodieren und ein Zwischenzustand entstehe, dessen Charakter eigentlich nicht eindeutig zu benennen sei und für den das Wort Hybride-Konfliktaustragung Einzug gehalten habe. Ermöglicht und verstärkt werde er durch einen entfesselten Cyper- und Informationsraum, der damit naturgemäß zu einer militärischen Operationsdomäne werden müsse. Im Rechtsrahmen nicht einmal hinlänglich erfasst sei jener Cyber- und Informationsraum weder an geografische oder in diesem Sinne noch an politische Grenzen gebunden. Für Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und natürlich auch Streitkräfte bedeute die unumkehrbare Digitalisierung in vielerlei Hinsicht ein Paradigmenwechsel. Sie sei eben nicht nur Innovationsmotor und Beschleuniger, sondern erzeuge auch empfindliche Angriffsflächen. Die Bundeswehr beantworte die Chancen und Risiken mit der Aufstellung eines neuen Organisationsbereiches Cyber- und Informationsraum.

Es stehe die Frage im Raum, was Streitkräfte denn ausmache um all die ihnen übertragenen Aufgaben, gleichrangig aber nicht immer zwangsläufig gleichzeitig, erfüllen zu können und der Politik dauerhaft glaubwürdige Handlungsoptionen unter vernetzter Regie zu eröffnen. „Die Antwort lautet in der Tat systemische Resilienz“, sagte General Wieker weiter. Darunter verstehe er persönlich die Fähigkeit eines Systems, auf die oft und eben nicht vorhersehbaren Einflüsse und Schwankungen auch kurz- und mittelfristig so durch zielgerichtetes Handeln umzusetzen, dass es dazu keiner tiefgreifenden strukturellen oder organisatorischen Eingriffe bedarf. Landes- und Bündnisverteidigung sei deshalb – nach 26 Jahren - wieder strukturbestimmendes Merkmal der Bundeswehr geworden. Hinzu komme die Abschaffung einer personellen Obergrenze.