Der neue ASP-LandesvorstandAnders als ursprünglich geplant verlief die Landesdelegiertenversammlung des Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik (ASP), die am 1. Juli in München stattgefunden hatte. Anlässlich der Trauerfeier des kurz zuvor verstorbenen Altkanzler Dr. Helmut Kohl, wurden Programmpunkte gestrichen und stattdessen eine Live-Ausstrahlung angeboten. So übertrugen sich die bewegenden Momente bis nach München, als aktive und ehemalige Politiker aus aller Welt ihre teils hochemotionalen Reden in Straßburg hielten.

Am Morgen wurde jedoch erst einmal die Versammlung durch den ASP-Landesvorsitzenden, Florian Hahn (MdB), eröffnet. Wie er berichtete seien allein im ersten Halbjahr 2017 200 neue Mitglieder zum ASP hinzugekommen. Der ASP habe sich inhaltlich eingebracht. Zum Beispiel habe ein Sachantrag zum "Einsatz der Bundeswehr im Inland" Zustimmung beim CSU Parteitag erhalten, so dass der Freistaat Bayern eine Bundesratsinitiative vorbereitet habe die letztlich zu der Übung "Gemeinsamen Terrorismus-Abwehr-Exercise (GETEX)" beigetragen hat. Und auch der Antrag zur "Beschaffung von militärischen Transportflugzeugen und Aufrechterhaltung des militärischen Flugbetriebs auf dem Flugplatz Lagerlechfeld" habe vom CSU Parteitag seine Zustimmung erhalten. Ob Weißbuchprozess, Bundeswehr im Inneren, Flugplatz Lechfeld und natürlich auch in Vorbereitung des CDU/CSU Wahlprogramm, überall habe sich der ASP aktiv beteiligt. Florian Hahn bedanke sich bei allen Mitgliedern für das gezeigte Engagement. 

Teilnahme an der Trauerfeier für Altkanzler KohlIm Anschluss erläuterte Generalleutnant Erhard Bühler aktuelle Sachstände zur Ausrichtung der Bundeswehr. General Bühler ist Abteilungsleiter der Abteilung Planung im Bundesministerium der Verteidigung und stellte die aktuelle Situation wie folgt dar: Nationale Ambitionen Deutschlands werde man nicht mehr an den großen Auslandeinsätzen der Bundeswehr bemessen, sondern – wie früher – an der Landes- und Bündnisverteidigung. Dies geschehe jedoch nicht mit den gleichen Kategorien wie zu Zeiten des Kalten Krieges, sondern mit flexiblen Elementen. Deutschland wolle die Planungen der NATO und EU aktiv mitgestallten. Als Beispiele nannte General Bühler die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) innerhalb der NATO oder aber einen gemeinsam mit den Franzosen zu betreibenden Lufttransportverband in Frankreich. Ein Multinationaler Luftwaffenverband in Deutschland wäre zudem wünschenswert. General Bühler betonte: „Wir wollen keine europäische Armee, jedoch eine Armee der Europäer.“ Auch wenn inzwischen wieder ein angemessener Aufwuchs der Bundeswehr stattfinden würde, handele es sich dabei nicht um eine Aufrüstung. Standortstrukturen blieben unverändert, Garnisonen so stationiert wie sie jetzt sind. Die Reservisten der Bundeswehr würden zukünftig eine größere Rolle spielen. Mit Blick auf einen möglichen Nachfolger des Waffensystems TORNADO verwies General Bühler darauf, dass dieser besser sein müsse als das, was derzeit schon vorhanden sei.

Am Nachmittag wählten dann die Delegierten des CSU Arbeitskreis für Außen- und Sicherheitspolitik ihren neuen ASP-Landesvorstand. Florian Hahn wurde erneut zum Vorsitzenden bestimmt. Daneben sind auch vier ASP-Mitglieder aus Schwaben in den Landesvorstand gezogen. Torsten Willms, Wolfgang Herbst, Christof Schwarz und Lucas Reisacher wurden zu Beisitzern gewählt. Abschließend wurden acht Sachanträge und der Leitantrag „Wehrhaft. Widerstandsfähig. Willensstark.“ behandelt. Bereits Anfang August wird sich der neue Landesvorstand zu einer konstituierenden Vorstandssitzung treffen, um wesentliche Punkte für die Zukunft zu besprechen.