Diskussion über das Weißbuch 2016 mit Dr. Reinhard Brandl, Dr. von Geyr, und Florian Hahn (v.l.)Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat am vergangenen Mittwoch in Berlin das Weißbuch 2016 der Bundesregierung vorgestellt. In diesem Zusammenhang hatte die CSU zu einer Diskussionsrunde mit dem Leiter der Abteilung Politik im BMVg, Dr. Géza Andreas von Geyr, eingeladen. Mit einer kurzweiligen Vorstellung gab Dr. von Geyr interessante Einblicke in den Entstehungsprozess des neuen Weißbuchs und erläuterte wichtige Veränderungen und Neuerungen. 

Wie Dr. von Geyr verdeutlichte sei die Dichte an sicherheitsrelevanten Ereignissen so hoch wie noch nie. Sicherheitspolitik sei in Deutschland stetig relevanter geworden, die Bundeswehr dagegen in den letzten zehn Jahren geschrumpft. Nach den Vorstößen des Münchner Konsens sei  der richtige Moment gekommen, die Trendwende einzuleiten und ein neues Weißbuch zu erstellen. 

Oberst Dr. Pötzsch und Generalleutnant MüllnerIm Kinosaal des Fliegerhorstes Kaufbeuren sprach am Dienstag der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner, im Rahmen einer Veranstaltung der Deutsch Atlantischen Gesellschaft vor mehr als 200 Gästen über „die Krise als Normalfall - politische Handlungsoptionen und militärische Erfordernisse in einer unsicheren Welt.“ Um das teilweise geschwundene Vertrauen der Bürger bezüglich der Handlungsfähigkeit unserer Bündnisse zurückzugewinnen empfiehlt er, „Kurs halten“ und „gemeinsames Handeln mit einer Stimme“. Heraushalten sei jedenfalls keine Option. 

Begonnen hatte General Müllner seinen „eher politischen“ Vortrag mit einer Risikoanalyse. Dabei leuchtete er Deutschlands sicherheitspolitisches Umfeld aus. Dies sei Krisenhafter als je zuvor. Zudem müsse unsere Heimat vor Terroranschlägen bewahrt werden. Deutschland sei in einer neuen Qualität gefordert und Gefahren müsse vorbeugend begegnet werden. Aber wie? Ein umfassender Ansatz der diplomatische, ökonomische, entwicklungspolitische, ökologische aber auch militärische Elemente in einem verzahnten Dualismus organisiert, sei die richtige Lösung. 

Lagezentrum der KoordinierungsstelleMitglieder des CSU Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik (ASP) aus dem Bezirksverband Schwaben besuchten am vergangenen Mittwoch die “Koordinierungsstelle Flüchtlingsverteilung Bund“ in München. Diese wurde am 25. September 2015 in München eingerichtet, um die Verteilung und den Transport der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge zu organisieren. Im Fokus steht dabei die ausgeglichene Verteilung über Deutschland, berechnet nach dem Königsteiner Schlüssel.

Die meisten Flüchtlinge kommen derzeit über Bayern nach Deutschland. Zur Koordinierung wurden in drei bayerischen Städten sogenannte Transiträume eingerichtet. Im Idealfall erfolgt von dort aus noch am gleichen Tag der Transport zu anderen Zielorten im gesamten Bundesgebiet. Sollte dies nicht möglich sein, können zur kurzfristigen Unterbringung Plätze in eigens dafür eingerichteten Warteräumen bezogen werden.

Die Zusammenarbeit innerhalb der Koordinierungsstelle funktioniere gut, berichtete der Stellvertretende Leiter der Koordinierungsstelle. Mit dem Nachbarland Österreich habe sich die Zusammenarbeit spürbar verbessert. Ungefähr 6.000 Flüchtlinge pro Tag würden eine der Anlaufstellen im Transitraum erreichen. Weitere 6.000 Flüchtlinge pro Tag würden sich ihren eigenen Weg zu den Städten und Gemeinden suchen, um dort Asyl zu beantragen.

Mit der räumlichen Nähe zu den Transiträumen und den Ministerien des Bundeslandes Bayern hat sich München als Standort für die Koordinierungsstelle des Bundes zur Flüchtlingsverteilung offenbar bewährt. Sie sollte deshalb auch in Zukunft hier ansässig bleiben.

Zukunftskongress EuropaDie CSU möchte im Jahr 2016 ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Landtagsabgeordneter Markus Blume, Vorsitzender der Kommission für Grundsatzfragen und Programm, hatte deshalb zu einem Zukunftskongress “Europa“ nach Augsburg eingeladen. Mit seinen Gästen sowie Experten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wurde dabei darüber gesprochen, wie die europäische Idee neu gedacht werden könnte. Mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen scheint dieser Austausch dringend geboten. Europaabgeordneter Manfred Weber betonte in seiner Impulsrede, es gehe gerade um nichts anderes „als die Selbstbehauptung dieses Kontinents“.

EU-Mitgliedsstaaten eint ein Wertekonsens, basierend auf Demokratie, Trennung von Religion und Politik, Pluralismus und Toleranz. Dies stellte Manfred Weber als Errungenschaft Europas positiv heraus. Doch lebe man in einer sich verändernden Welt und die Dichte an Herausforderungen sei so hoch wie nie zuvor. Aufbauend auf den gemeinsamen Werten müssen neue Kernbereiche erschlossen werden. Die herzustellende Einstimmigkeit der 28 Staaten, lähme uns jedoch in unserer Handlungsfähigkeit. Manfred Weber empfahl, Europa solle zukünftig nicht mehr auf den Langsamsten warten. Willige solle man bei wichtigen Entscheidungen nicht aufhalten. Es müsse geprüft werden, wer den jeweiligen Weg mitgehen könne und wer – halt – nicht.

Die Europäische Union steht vor großen Aufgaben. Längst ist klar, dass ein (Mitglieds-)Staat im Alleingang nicht mehr in der Lage ist, die immer globaler werdenden Herausforderungen zu bewältigen. Mangelnde Energie- und Cyber-Sicherheit, Terrorismus, Klimatischer Wandel und Flüchtlingsströme nach Europa sind nur einige Risikofaktoren die unser Sicherheitsgefüge stark beeinflussen können.

In der Theorie klingt es einfach; wir müssen gemeinsam für ein sicheres Europa sorgen. In der Praxis wird die Umsetzung jedoch erschwert. Von der Finanzkriese haben sich einzelne Staaten bis heute noch nicht richtig erholt. Budgets (und Streitkräfte) wurden weiter reduziert und lokale Interessen haben möglicherweise die Kraft, die Union wieder in Teile zu zersplittern. Die öffentliche Unterstützung für die Europäische Union schwindet aus vielerlei Gründen – letztendlich auch durch Wahlkampfparolen auf Kosten Europas.