Torsten Willms und Hansjörg Durz (MdB)KLOSTERLECHFELD Der CSU-Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik (ASP) startet am 10. Juni, dem Tag der Bundeswehr, eine Solidaritätsaktion mit der Bundeswehr. Es werden Flyer, Aufkleber und Anstecker mit weißblauer Raute und Tarnmuster verteilt. Eine Botschaft, in Anlehnung des offiziellen Bundeswehrslogans, lautet: „Wir. Danken. Euch.“

In dem Flyer bedankt sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ausdrücklich bei den „lieben Soldatinnen und Soldaten“ für ihren Einsatz im Dienst von Frieden und Sicherheit. Weiter heißt es: „Für uns in Bayern ist klar: Die Bundeswehr muss weiter fest in der Mitte der Gesellschaft verankert sein. Wir sind stolz auf unsere Truppe.“ 

Florian Hahn, CSU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Arbeitskreises für Sicherheitspolitik, sagte: „Der Beruf des Soldaten ist keiner wie jeder andere! Er ist verbunden mit hoher Leistungsbereitschaft, besonderen Gefährdungen und vielen Entbehrungen, vor allem für die Angehörigen. Für uns ist klar: Wir müssen die schützen, die uns schützen - dafür steht die CSU und der Außen- und Sicherheitspolitische Arbeitskreis (ASP) im Besonderen." 

Tatkräftig unterstützt wird die Aktion auch durch den ASP-Bezirksvorsitzenden Torsten Willms und Bundestagsabgeordneten Hansjörg Durz. Gemeinsam sagen sie: "Seit mehr als 60 Jahren ist die Bundeswehr unser Garant für Frieden und Sicherheit. Wir sind froh, dass es Menschen gibt, die für die Sicherheit unseres Landes einstehen. Jetzt ist es an der Zeit Danke zu sagen." 

Berliner Colloquium 2017BERLIN Sind unser politisches System und unsere Gesellschaft hinreichend resilient gegenüber den damit verbundenen Herausforderungen? Mit dieser Fragestellung beschäftigten sich knapp 200 Teilnehmer bei einem Treffen in Berlin, zu welchem die Clausewitz-Gesellschaft in Kooperation mit der Bundesakademie für Sicherheitspolitik eingeladen hatte.

Europa kann scheitern

Dr. Karl-Heinz Kamp, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, erläuterte seine Sicht zu Einflüssen globaler Entwicklungen und Trends auf die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik. So habe sich Russland seit dem Jahr 2014 spürbar als antiwestliche Macht gezeigt. Seit langer Zeit seien Grenzen wieder mit Gewalt geändert worden. Im mittleren Osten schreite der Zerfall bis zur Erschöpfung aller Beteiligten voran und sorge für eine dauerhafte Erosion von Staatlichkeit. Hinzu komme, dass der islamistische Terror mit schmerzhaften Folgen in Europa angekommen sei. Probleme im asiatischen Raum würden nicht aufmerksam genug wahrgenommen werden, obwohl sie schnell zur vitalen Bedrohung für Deutschland werden könnten.

Klaus Hardy Mühleck erläutert die neue Abteilung CITDer 7. Wehrtechnische Kongress der CSU stand unter dem Motto „Digitale Bedrohungen erkennen – Cyber-Sicherheit stärken“ und fand am vergangenen Freitag bei der Firma ESG in Fürstenfeldbruck statt. Neben den Vorträgen von Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister des Inneren, Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), als auch Klaus Hardy Mühleck, Abteilungsleiter Cyber und Informationstechnik (CIT) im BMVg, fand unter der Leitung von Heinz Schulte, Chefredakteur griephan, eine Podiumsdiskussion zum Thema „Cyber“ statt. Der Kongress beschäftigte sich aufgrund der immer weiter wachsenden Bedeutung von Cybertechnologie und Cybersicherheit mit den Chancen und Herausforderungen in diesem Bereich.

Staatsminister Joachim Herrmann verdeutlichte in seiner Rede die steigende Kriminalität im Internet. Schon längst habe der verursachte Schaden der Internetkriminalität die Schadenssumme von Wohnungseinbrüchen/Diebstahl überschritten. Während jedoch bei einem Wohnungseinbruch meist die Betroffenheit der Opfer groß sei, sähe dies bei Opfern der Internetkriminalität anders aus. Dort sei sie Wahrnehmung in Bezug auf die Bedrohung eine andere - mit den entsprechenden Folgen.

15. Berliner SicherheitskonferenzUnsicherheit herrscht nicht nur in anderen Teilen der Welt, sondern auch bei uns in Europa. Schon längst gibt es keine einfachen Antworten mehr auf aktuelle Herausforderungen. Ende November trafen sich deshalb bei der 15. Berliner Sicherheitskonferenz, dem Kongress zur Europäischen Sicherheit und Verteidigung, hochkarätige Vertreter aus Politik, Militär und Wirtschaft, um Lösungen für eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik zu finden. Die NATO bleibt das Fundament europäischer Sicherheitspolitik, eine europäische Armee scheint für viele nicht die richtige Antwort zu sein.

In vielen Dingen waren sich die Redner der 15. Berliner Sicherheitskonferenz einig. Europa müsse sich besser schützen können. Der französische EU-Abgeordnete Arnaud Danjean forderte sogar: „Anstatt anderen Staaten Machtstrategien vorzuwerfen, sollten wir selbst darüber nachdenken wie Europa eine bekommen könnte.“  Alle wollen, dass die Verteidigungshaushalte finanziell gestärkt werden. Ebenso wurde mehrfach betont, dass für Europa ein Dialog mit Russland unverzichtbar wäre und deshalb fortgesetzt werden müsse. Nach einem Austritt des Vereinigten Königreiches (Brexit) wäre es wichtig, dass das Königreich ein wichtiger Akteur für Europas Sicherheitspolitik bleibe. Vertreter Großbritanniens verwiesen zur Beruhigung darauf, dass Großbritannien zwar aus der EU, nicht aber aus dem NATO-Bündnis austreten wolle.

Diskussion über das Weißbuch 2016 mit Dr. Reinhard Brandl, Dr. von Geyr, und Florian Hahn (v.l.)Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat am vergangenen Mittwoch in Berlin das Weißbuch 2016 der Bundesregierung vorgestellt. In diesem Zusammenhang hatte die CSU zu einer Diskussionsrunde mit dem Leiter der Abteilung Politik im BMVg, Dr. Géza Andreas von Geyr, eingeladen. Mit einer kurzweiligen Vorstellung gab Dr. von Geyr interessante Einblicke in den Entstehungsprozess des neuen Weißbuchs und erläuterte wichtige Veränderungen und Neuerungen. 

Wie Dr. von Geyr verdeutlichte sei die Dichte an sicherheitsrelevanten Ereignissen so hoch wie noch nie. Sicherheitspolitik sei in Deutschland stetig relevanter geworden, die Bundeswehr dagegen in den letzten zehn Jahren geschrumpft. Nach den Vorstößen des Münchner Konsens sei  der richtige Moment gekommen, die Trendwende einzuleiten und ein neues Weißbuch zu erstellen.