Zukunftskongress EuropaDie CSU möchte im Jahr 2016 ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Landtagsabgeordneter Markus Blume, Vorsitzender der Kommission für Grundsatzfragen und Programm, hatte deshalb zu einem Zukunftskongress “Europa“ nach Augsburg eingeladen. Mit seinen Gästen sowie Experten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wurde dabei darüber gesprochen, wie die europäische Idee neu gedacht werden könnte. Mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen scheint dieser Austausch dringend geboten. Europaabgeordneter Manfred Weber betonte in seiner Impulsrede, es gehe gerade um nichts anderes „als die Selbstbehauptung dieses Kontinents“.

EU-Mitgliedsstaaten eint ein Wertekonsens, basierend auf Demokratie, Trennung von Religion und Politik, Pluralismus und Toleranz. Dies stellte Manfred Weber als Errungenschaft Europas positiv heraus. Doch lebe man in einer sich verändernden Welt und die Dichte an Herausforderungen sei so hoch wie nie zuvor. Aufbauend auf den gemeinsamen Werten müssen neue Kernbereiche erschlossen werden. Die herzustellende Einstimmigkeit der 28 Staaten, lähme uns jedoch in unserer Handlungsfähigkeit. Manfred Weber empfahl, Europa solle zukünftig nicht mehr auf den Langsamsten warten. Willige solle man bei wichtigen Entscheidungen nicht aufhalten. Es müsse geprüft werden, wer den jeweiligen Weg mitgehen könne und wer – halt – nicht.

Lagezentrum der KoordinierungsstelleMitglieder des CSU Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik (ASP) aus dem Bezirksverband Schwaben besuchten am vergangenen Mittwoch die “Koordinierungsstelle Flüchtlingsverteilung Bund“ in München. Diese wurde am 25. September 2015 in München eingerichtet, um die Verteilung und den Transport der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge zu organisieren. Im Fokus steht dabei die ausgeglichene Verteilung über Deutschland, berechnet nach dem Königsteiner Schlüssel.

Die meisten Flüchtlinge kommen derzeit über Bayern nach Deutschland. Zur Koordinierung wurden in drei bayerischen Städten sogenannte Transiträume eingerichtet. Im Idealfall erfolgt von dort aus noch am gleichen Tag der Transport zu anderen Zielorten im gesamten Bundesgebiet. Sollte dies nicht möglich sein, können zur kurzfristigen Unterbringung Plätze in eigens dafür eingerichteten Warteräumen bezogen werden.

Die Zusammenarbeit innerhalb der Koordinierungsstelle funktioniere gut, berichtete der Stellvertretende Leiter der Koordinierungsstelle. Mit dem Nachbarland Österreich habe sich die Zusammenarbeit spürbar verbessert. Ungefähr 6.000 Flüchtlinge pro Tag würden eine der Anlaufstellen im Transitraum erreichen. Weitere 6.000 Flüchtlinge pro Tag würden sich ihren eigenen Weg zu den Städten und Gemeinden suchen, um dort Asyl zu beantragen.

Mit der räumlichen Nähe zu den Transiträumen und den Ministerien des Bundeslandes Bayern hat sich München als Standort für die Koordinierungsstelle des Bundes zur Flüchtlingsverteilung offenbar bewährt. Sie sollte deshalb auch in Zukunft hier ansässig bleiben.

Podiumsdiskussion mit Eugenia TimoschenkoDer Landesvorsitzende des Arbeitskreis Aussen- und Sicherheitspolitik der CSU, Christian Schmidt, hatte die Delegierten aus ganz Bayern zu einer Versammlung nach Schrobenhausen eingeladen. Die Themenschwerpunkte standen ganz im Licht der aktuellen Entwicklungen der Europäischen Union. Zu Gast waren neben dem Europaabgeordneten Markus Ferber und US-Konsul William Moeller auch Eugenia Timoschenko, die eine Rede über die 2. Revolution in der Ukraine hielt.

„Es geht nicht darum Europa zu wählen.“

Zuvor hielt jedoch Markus Ferber, der zusätzlich Vorsitzender der CSU Europagruppe ist, eine Rede über den CSU Europawahlkampf 2014. Ferber stellte zunächst einmal klar, dass die CSU eine europäische Bewegung sei. Die CSU sei kein Europagegner nur weil man sich zu einem Thema einmal kritisch äußere. Wie er betonte, handele es sich jedoch um falsch verstandene Solidarität, wenn deutsche Sozialsysteme sofort und vollumfänglich allen europäischen Bürgern zur Verfügung stehen sollen.

Die Europäische Union steht vor großen Aufgaben. Längst ist klar, dass ein (Mitglieds-)Staat im Alleingang nicht mehr in der Lage ist, die immer globaler werdenden Herausforderungen zu bewältigen. Mangelnde Energie- und Cyber-Sicherheit, Terrorismus, Klimatischer Wandel und Flüchtlingsströme nach Europa sind nur einige Risikofaktoren die unser Sicherheitsgefüge stark beeinflussen können.

In der Theorie klingt es einfach; wir müssen gemeinsam für ein sicheres Europa sorgen. In der Praxis wird die Umsetzung jedoch erschwert. Von der Finanzkriese haben sich einzelne Staaten bis heute noch nicht richtig erholt. Budgets (und Streitkräfte) wurden weiter reduziert und lokale Interessen haben möglicherweise die Kraft, die Union wieder in Teile zu zersplittern. Die öffentliche Unterstützung für die Europäische Union schwindet aus vielerlei Gründen – letztendlich auch durch Wahlkampfparolen auf Kosten Europas.

Ein klares Bekenntnis der Politik für die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie forderten viele der Redner beim “8. Tag der Luft- und Raumfahrtregionen“, der in der Augsburger Niederlassung der Firma Premium AEROTEC stattgefunden hat. Über 200 Fachleute nutzen die Gelegenheit etwas über den Luftverkehr 2050, die Zukunft der militärischen Luftfahrt in Deutschland und Perspektiven der deutschen und europäischen Raumfahrt zu erfahren. Die Veranstaltung wurde gemeinsam vom BDLI-Regionalforum und bavAIRia organisiert und diente zusätzlich dem intensiven Austausch und dem Vernetzen der regionalen Akteure in der Luft- und Raumfahrtindustrie.

Für die Fachveranstaltung war Augsburg erste Wahl. In dessen Umkreis arbeiten rund 18.000 Menschen in diesem Industriezweig. Historisch betrachtet hat die Branche den in Augsburg arbeiteten Menschen viele Innovationen zu verdanken. Hier schaffte Willy Messerschmitt den Schritt von der Holzbau- zur Metallbauweise. Inzwischen wird mit dem Einsatz der Kohlenstofffaser (CFK) ein neuer Innovationssprung vollzogen.