15. Berliner SicherheitskonferenzUnsicherheit herrscht nicht nur in anderen Teilen der Welt, sondern auch bei uns in Europa. Schon längst gibt es keine einfachen Antworten mehr auf aktuelle Herausforderungen. Ende November trafen sich deshalb bei der 15. Berliner Sicherheitskonferenz, dem Kongress zur Europäischen Sicherheit und Verteidigung, hochkarätige Vertreter aus Politik, Militär und Wirtschaft, um Lösungen für eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik zu finden. Die NATO bleibt das Fundament europäischer Sicherheitspolitik, eine europäische Armee scheint für viele nicht die richtige Antwort zu sein.

In vielen Dingen waren sich die Redner der 15. Berliner Sicherheitskonferenz einig. Europa müsse sich besser schützen können. Der französische EU-Abgeordnete Arnaud Danjean forderte sogar: „Anstatt anderen Staaten Machtstrategien vorzuwerfen, sollten wir selbst darüber nachdenken wie Europa eine bekommen könnte.“  Alle wollen, dass die Verteidigungshaushalte finanziell gestärkt werden. Ebenso wurde mehrfach betont, dass für Europa ein Dialog mit Russland unverzichtbar wäre und deshalb fortgesetzt werden müsse. Nach einem Austritt des Vereinigten Königreiches (Brexit) wäre es wichtig, dass das Königreich ein wichtiger Akteur für Europas Sicherheitspolitik bleibe. Vertreter Großbritanniens verwiesen zur Beruhigung darauf, dass Großbritannien zwar aus der EU, nicht aber aus dem NATO-Bündnis austreten wolle.

Klaus Hardy Mühleck erläutert die neue Abteilung CITDer 7. Wehrtechnische Kongress der CSU stand unter dem Motto „Digitale Bedrohungen erkennen – Cyber-Sicherheit stärken“ und fand am vergangenen Freitag bei der Firma ESG in Fürstenfeldbruck statt. Neben den Vorträgen von Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister des Inneren, Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), als auch Klaus Hardy Mühleck, Abteilungsleiter Cyber und Informationstechnik (CIT) im BMVg, fand unter der Leitung von Heinz Schulte, Chefredakteur griephan, eine Podiumsdiskussion zum Thema „Cyber“ statt. Der Kongress beschäftigte sich aufgrund der immer weiter wachsenden Bedeutung von Cybertechnologie und Cybersicherheit mit den Chancen und Herausforderungen in diesem Bereich.

Staatsminister Joachim Herrmann verdeutlichte in seiner Rede die steigende Kriminalität im Internet. Schon längst habe der verursachte Schaden der Internetkriminalität die Schadenssumme von Wohnungseinbrüchen/Diebstahl überschritten. Während jedoch bei einem Wohnungseinbruch meist die Betroffenheit der Opfer groß sei, sähe dies bei Opfern der Internetkriminalität anders aus. Dort sei sie Wahrnehmung in Bezug auf die Bedrohung eine andere - mit den entsprechenden Folgen.

Oberst Dr. Pötzsch und Generalleutnant MüllnerIm Kinosaal des Fliegerhorstes Kaufbeuren sprach am Dienstag der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner, im Rahmen einer Veranstaltung der Deutsch Atlantischen Gesellschaft vor mehr als 200 Gästen über „die Krise als Normalfall - politische Handlungsoptionen und militärische Erfordernisse in einer unsicheren Welt.“ Um das teilweise geschwundene Vertrauen der Bürger bezüglich der Handlungsfähigkeit unserer Bündnisse zurückzugewinnen empfiehlt er, „Kurs halten“ und „gemeinsames Handeln mit einer Stimme“. Heraushalten sei jedenfalls keine Option. 

Begonnen hatte General Müllner seinen „eher politischen“ Vortrag mit einer Risikoanalyse. Dabei leuchtete er Deutschlands sicherheitspolitisches Umfeld aus. Dies sei Krisenhafter als je zuvor. Zudem müsse unsere Heimat vor Terroranschlägen bewahrt werden. Deutschland sei in einer neuen Qualität gefordert und Gefahren müsse vorbeugend begegnet werden. Aber wie? Ein umfassender Ansatz der diplomatische, ökonomische, entwicklungspolitische, ökologische aber auch militärische Elemente in einem verzahnten Dualismus organisiert, sei die richtige Lösung. 

Diskussion über das Weißbuch 2016 mit Dr. Reinhard Brandl, Dr. von Geyr, und Florian Hahn (v.l.)Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat am vergangenen Mittwoch in Berlin das Weißbuch 2016 der Bundesregierung vorgestellt. In diesem Zusammenhang hatte die CSU zu einer Diskussionsrunde mit dem Leiter der Abteilung Politik im BMVg, Dr. Géza Andreas von Geyr, eingeladen. Mit einer kurzweiligen Vorstellung gab Dr. von Geyr interessante Einblicke in den Entstehungsprozess des neuen Weißbuchs und erläuterte wichtige Veränderungen und Neuerungen. 

Wie Dr. von Geyr verdeutlichte sei die Dichte an sicherheitsrelevanten Ereignissen so hoch wie noch nie. Sicherheitspolitik sei in Deutschland stetig relevanter geworden, die Bundeswehr dagegen in den letzten zehn Jahren geschrumpft. Nach den Vorstößen des Münchner Konsens sei  der richtige Moment gekommen, die Trendwende einzuleiten und ein neues Weißbuch zu erstellen. 

Zukunftskongress EuropaDie CSU möchte im Jahr 2016 ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Landtagsabgeordneter Markus Blume, Vorsitzender der Kommission für Grundsatzfragen und Programm, hatte deshalb zu einem Zukunftskongress “Europa“ nach Augsburg eingeladen. Mit seinen Gästen sowie Experten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wurde dabei darüber gesprochen, wie die europäische Idee neu gedacht werden könnte. Mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen scheint dieser Austausch dringend geboten. Europaabgeordneter Manfred Weber betonte in seiner Impulsrede, es gehe gerade um nichts anderes „als die Selbstbehauptung dieses Kontinents“.

EU-Mitgliedsstaaten eint ein Wertekonsens, basierend auf Demokratie, Trennung von Religion und Politik, Pluralismus und Toleranz. Dies stellte Manfred Weber als Errungenschaft Europas positiv heraus. Doch lebe man in einer sich verändernden Welt und die Dichte an Herausforderungen sei so hoch wie nie zuvor. Aufbauend auf den gemeinsamen Werten müssen neue Kernbereiche erschlossen werden. Die herzustellende Einstimmigkeit der 28 Staaten, lähme uns jedoch in unserer Handlungsfähigkeit. Manfred Weber empfahl, Europa solle zukünftig nicht mehr auf den Langsamsten warten. Willige solle man bei wichtigen Entscheidungen nicht aufhalten. Es müsse geprüft werden, wer den jeweiligen Weg mitgehen könne und wer – halt – nicht.