Knapp 69 Prozent der Teilnehmer sprachen sich für die Einführung solcher Referenden aus.Die CSU hat erstmals in ihrer Geschichte eine Mitgliederbefragung durchgeführt. Konkret wurden die Mitglieder dazu befragt, ob sich die CSU für Volksentscheide auf Bundesebene einsetzen soll. Die Mitglieder konnten online oder per Brief über diese Frage abstimmen. Das Ergebnis wurde am CSU-Parteitag im November verkündet.

Auf dem Stimmzettel wurde als Hintergrundinformation angegeben, dass folgender Aspekt in ein neues Grundsatzprogramm aufgenommen werden soll:

Die CSU möchte künftig auch im Bund das Volk bei grundlegenden Fragen direkt beteiligen. Insbesondere bei nicht zu revidierenden Weichenstellungen und bei europäischen Fragen von besonderer Tragweite soll die Bevölkerung in Abstimmungen entscheiden. Ein Beispiel wäre die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten in die EU.
Auch das Grundgesetz soll durch Volksentscheid mit Zweidrittel-Mehrheit geändert werden können. Die Bayerische Verfassung kann bereits durch Volksentscheid geändert werden und soll als Vorbild dienen. Der Wesenskern des Grundgesetzes (Ewigkeitsgarantie), der Grundrechte sowie förderal Ordnung sind davon ausgenommen. Ein Beispiel wäre die Aufnahme der Leitkultur ins Grundgesetzt.
Volksentscheide sollen nur gültig sein, wenn sich ein ausreichender Teil der Bevölkerung beteiligt hat.

Hansjörg Durz tritt 2017 zu Bundestagswahl anDie Delegierten der CSU Augsburg-Land und Aichach-Friedberg sind am vergangenen Samstag in Neusäß zusammen gekommen, um ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017 zu bestimmen. Hansjörg Durz, der vor drei Jahren Eduard Oswald im Deutschen Bundestag ablöste, wurde mit einer hervorragenden Mehrheit bestätigt. 96 Prozent der Delegierten stimmten mit "Ja", es gab keine Gegenkandidaten.

Vor der Wahl berichtete Hansjörg Durz von seinen ersten drei Jahren im Deutschen Bundestag. Dabei zeichnete er ein Bild, welches kontrastreicher nicht sein könnte. Lange berichtete er über die Erfolge, die erreicht worden seien. "Ökonomisch stehen wir blendend da", stellte er einleitend und mit Blick auf die Arbeitslosenzahlen fest. Jedoch brauche eine starke Region auch eine leistungsfähige Infrastruktur. Der Bund investiere deshalb Millionen in die Erweiterung der Straßen- und Bahnnetze. Stück für Stück zählte Hansjörg Durz die bedeutendsten Maßnahmen auf.

Animiert von den angekündigten Themen zog es am Mittwoch viele Anwohner zur Bürgerversammlung nach Graben. Einen Schwerpunkt nahm das Thema “Unterbringung von Asylbewerbern“ ein. Daneben wurde unter anderem über den Breitensport in der neuen Turnhalle sowie mögliche Varianten zur Zentrumsplanung des Rathausplatzes informiert.

Bis zu 75 Asylbewerber für 2016

Die Gemeinde Graben plant im Jahr 2016 bis zu 75 Asylbewerber unterbringen zu müssen. Dies entspricht einem Anteil von ca. zwei Prozent der Gemeindebevölkerung. Bisher konnten im Gräbinger Pfarrhof 21 Asylbewerber aufgenommen werden. Da über diese 21 Asylbewerber im nächsten Jahr mit weiteren Zuweisungen zu rechnen ist, werden weitere Unterbringungsmöglichkeiten gesucht.

Der Gemeinderat hat den Entschluss getroffen, in Lagerlechfeld auf dem Gelände der Evangelischen Versöhnungskirche einen Naubau in Modulbauweise zu Errichten. Die Planungen dazu seien schon weit fortgeschritten, so dass im Frühjahr mit der Fertigstellung eines Hauses mit 24 Unterbringungsplätzen gerechnet werden kann. 

Darüber hinaus wird eifrig noch mehr Platz für weitere Unterbringungsmöglichkeiten gesucht. Ein Grundstück neben dem Pfarrhaus St. Martin in Lagerlechfeld und eine mögliche Erweiterung des Pfarrhof in Graben wurden dazu näher betrachtet. Vorstellbar sei vieles, konkrete Beschlüsse gebe es jedoch noch nicht, betonte Bürgermeister Scharf in seinen Ausführungen. 

Überörtliche Zusammenarbeit zahlt sich aus! Wie Landtagsabgeordnete Carolina Trautner mitteilt, wird nun die interkommunale Kooperation der Lechfeldgemeinden ein weiteres Mal gefördert.

Vom Bayerischen Innenministerium habe der Bundestagsabgeordnete Hansjörg Durz und sie erfahren, dass die Gemeinde Graben 282.000 Euro, die Gemeinde Klosterlechfeld 330.000 Euro und die Gemeinde Untermeitingen 210.000 Euro aus dem Bund-Länder-Städtebauförderprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden - überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ erhalten. Mit diesen Mitteln können in Graben und Untermeitingen die Aufwertungen der Ortszentren fortgesetzt werden. In Klosterlechfeld kann der beabsichtigte Umbau des ehemaligen Bahnhofsgebäudes beginnen.

Hierbei handelt es sich um gut investiertes Geld, insbesondere zur Vorbereitung und zur Umsetzung von Investitionen. Durch verstärkte interkommunale Zusammenarbeit können Synergieeffekte genutzt, Kosten gesenkt und Aufgaben sinnvoll verteilt werden.

In einer Mitteilung von Bayerns Innenminister Herrmann heißt es, dass in Schwaben aktuell sieben interkommunale Kooperationen und 22 schwäbische Kommunen in dem Programm aktiv sind. Von den bayernweit 16,6 Millionen Euro fließen damit in diesem Jahr 2,3 Millionen Euro aus dem Förderprogramm nach Schwaben.

Dr. Jakob Berger und Stephan StrackeLandtagsabgeordnete Carolina Trautner hat zu einer CSU Veranstaltung nach Graben eingeladen um über die Hausärzteversorgung im ländlichen Raum zu diskutieren. Nach einigen Fachvorträgen wurden im Anschluss die Fragen aus dem Plenum besprochen. Neben dem immer stärker wachsenden Ärztemangel auf dem Land werden auch neue Einflüsse – Auswirkungen der Flüchtlingskrise – vor diesem Sektor nicht Halt machen. Insgesamt muss dies in eine neue Bewertung der Lage münden.

Bundestagsabgeordneter Stephan Stracke, gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, erläuterte die Hintergründe zur Bedarfsplanungsrichtlinie. Sie regelt die Verteilung der Arztpraxen. Entscheidend für den Bürger sei, wo der Hausarzt ist. Zentral, in der nächsten Stadt oder aber vor Ort. Von der Bundesebene aus könne es deshalb kein Patentrezept geben um dem Ärztemangel zu entgegnen.