Markus Söder erläutert seinen 10 Punkte Plan

KLOSTER IRSEE Der designierte Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat auf der traditionellen Winterklausur der CSU-Schwaben eine eindrucksvolle Rede gehalten. In seiner Beurteilung sei eine Regierungsbildung nur mit sehr großen Schwierigkeiten möglich, Neuwahlen seien nicht ausgeschlossen. Für die strategische Ausrichtung wolle er keinen Rechtsruck der CSU, jedoch müssten alte Erwartungen der Bürger wieder erfüllt werden. Er wolle Stabilität und keine Berliner Verhältnisse und setze auf Wahlkampf anstatt Wahlschlaf. Mit einem 10 Punkte Plan für Bayern gibt er die erste Antwort darauf, was nun notwendig sei.

Traditionelles Neujahrstreffen der CSU

NEUSÄß Traditionell lädt Bundestagsabgeordneter Hansjörg Durz Anfang des Jahres zum Neujahrstreffen nach Neusäß ein, so auch im Jahr 2018. Kurz vor dem Treffen gelang den Vertretern von CDU, CSU und SPD ein Durchbruch bei den Sondierungsgesprächen in Berlin. Es war also zu erwarten, dass auf das Sondierungsergebnis eingegangen wird. Obendrauf gab der im September wiedergewählte Abgeordnete jedoch auch Einblicke in den parlamentarischen Alltag seit der Bundestagswahl und auf das, worauf es seiner Meinung nach in der Zukunft ankommen wird.

Die glücklichen Deutschen

„Wussten Sie, dass Deutschland auf Platz 16 der glücklichsten Länder geführt wird?“ So eröffnete Hansjörg Durz seine Ansprache. Von Oben betrachtet könnten wir wohl zufrieden sein, jedoch seien materielle Indikatoren nicht geeignet um die Zufriedenheit der Bevölkerung abzubilden. Der Ausgang der Bundestagswahl im September 2017 sei für die meisten eine große Enttäuschung. Mit 709 Abgeordneten sei das Parlament größer, männlicher und vor allem älter geworden.

Hansjörg Durz tritt 2017 zu Bundestagswahl anDie Delegierten der CSU Augsburg-Land und Aichach-Friedberg sind am vergangenen Samstag in Neusäß zusammen gekommen, um ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017 zu bestimmen. Hansjörg Durz, der vor drei Jahren Eduard Oswald im Deutschen Bundestag ablöste, wurde mit einer hervorragenden Mehrheit bestätigt. 96 Prozent der Delegierten stimmten mit "Ja", es gab keine Gegenkandidaten.

Vor der Wahl berichtete Hansjörg Durz von seinen ersten drei Jahren im Deutschen Bundestag. Dabei zeichnete er ein Bild, welches kontrastreicher nicht sein könnte. Lange berichtete er über die Erfolge, die erreicht worden seien. "Ökonomisch stehen wir blendend da", stellte er einleitend und mit Blick auf die Arbeitslosenzahlen fest. Jedoch brauche eine starke Region auch eine leistungsfähige Infrastruktur. Der Bund investiere deshalb Millionen in die Erweiterung der Straßen- und Bahnnetze. Stück für Stück zählte Hansjörg Durz die bedeutendsten Maßnahmen auf.

Knapp 69 Prozent der Teilnehmer sprachen sich für die Einführung solcher Referenden aus.Die CSU hat erstmals in ihrer Geschichte eine Mitgliederbefragung durchgeführt. Konkret wurden die Mitglieder dazu befragt, ob sich die CSU für Volksentscheide auf Bundesebene einsetzen soll. Die Mitglieder konnten online oder per Brief über diese Frage abstimmen. Das Ergebnis wurde am CSU-Parteitag im November verkündet.

Auf dem Stimmzettel wurde als Hintergrundinformation angegeben, dass folgender Aspekt in ein neues Grundsatzprogramm aufgenommen werden soll:

Die CSU möchte künftig auch im Bund das Volk bei grundlegenden Fragen direkt beteiligen. Insbesondere bei nicht zu revidierenden Weichenstellungen und bei europäischen Fragen von besonderer Tragweite soll die Bevölkerung in Abstimmungen entscheiden. Ein Beispiel wäre die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten in die EU.
Auch das Grundgesetz soll durch Volksentscheid mit Zweidrittel-Mehrheit geändert werden können. Die Bayerische Verfassung kann bereits durch Volksentscheid geändert werden und soll als Vorbild dienen. Der Wesenskern des Grundgesetzes (Ewigkeitsgarantie), der Grundrechte sowie förderal Ordnung sind davon ausgenommen. Ein Beispiel wäre die Aufnahme der Leitkultur ins Grundgesetzt.
Volksentscheide sollen nur gültig sein, wenn sich ein ausreichender Teil der Bevölkerung beteiligt hat.

Überörtliche Zusammenarbeit zahlt sich aus! Wie Landtagsabgeordnete Carolina Trautner mitteilt, wird nun die interkommunale Kooperation der Lechfeldgemeinden ein weiteres Mal gefördert.

Vom Bayerischen Innenministerium habe der Bundestagsabgeordnete Hansjörg Durz und sie erfahren, dass die Gemeinde Graben 282.000 Euro, die Gemeinde Klosterlechfeld 330.000 Euro und die Gemeinde Untermeitingen 210.000 Euro aus dem Bund-Länder-Städtebauförderprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden - überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ erhalten. Mit diesen Mitteln können in Graben und Untermeitingen die Aufwertungen der Ortszentren fortgesetzt werden. In Klosterlechfeld kann der beabsichtigte Umbau des ehemaligen Bahnhofsgebäudes beginnen.

Hierbei handelt es sich um gut investiertes Geld, insbesondere zur Vorbereitung und zur Umsetzung von Investitionen. Durch verstärkte interkommunale Zusammenarbeit können Synergieeffekte genutzt, Kosten gesenkt und Aufgaben sinnvoll verteilt werden.

In einer Mitteilung von Bayerns Innenminister Herrmann heißt es, dass in Schwaben aktuell sieben interkommunale Kooperationen und 22 schwäbische Kommunen in dem Programm aktiv sind. Von den bayernweit 16,6 Millionen Euro fließen damit in diesem Jahr 2,3 Millionen Euro aus dem Förderprogramm nach Schwaben.