Markus Söder erläutert seinen 10 Punkte Plan

KLOSTER IRSEE Der designierte Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat auf der traditionellen Winterklausur der CSU-Schwaben eine eindrucksvolle Rede gehalten. In seiner Beurteilung sei eine Regierungsbildung nur mit sehr großen Schwierigkeiten möglich, Neuwahlen seien nicht ausgeschlossen. Für die strategische Ausrichtung wolle er keinen Rechtsruck der CSU, jedoch müssten alte Erwartungen der Bürger wieder erfüllt werden. Er wolle Stabilität und keine Berliner Verhältnisse und setze auf Wahlkampf anstatt Wahlschlaf. Mit einem 10 Punkte Plan für Bayern gibt er die erste Antwort darauf, was nun notwendig sei.

10 Punkte für Bayern

Um die Sicherheit zu erhöhen, soll es nochmal zusätzlich 1000 neue Polizeistellen geben. Außerdem will Söder beim Grenzschutz eine eigene bayerische Grenzpolizei etablieren, die rund 500 Polizisten umfassen soll. Um das Thema Asyl und Abschiebung konsequenter ausführen zu können, will er die Gründung eines Landesamtes für Asyl und Abschiebung – eine Art Bayern-BAMF – ausrufen. Söder kündige eine Wohnraumoffensive an. Bis 2020 sollen bis zu 4000 neue Wohnungen entstehen. Der ÖPNV in Bayern soll nach seiner Ansicht umfassend modernisiert und vereinheitlicht werden. Ziel ist es, den ÖPNV bis 2050 nicht nur digital vollständig zu vernetzen und mit WLAN auszustatten, sondern auch einheitliche Fahrpläne und einen einheitlichen Tarif zu ermöglichen.

Die beschlossene Bildungsreform mit Rückkehr zum G9 treibt Markus Söder weiter voran. „Wir wollen Existenzgründungen durch eine Befreiung von bürokratischen Auflagen erleichtern“, so Söder. Er wolle ein Landesamt für Pflege gründen, das die Pflegeberufe insgesamt betreut sowie die Qualität der Pflege sicherstellt. Zum Thema Familie und Kinder plädiert er für einen Dreiklang aus: Ausbau der Betreuungsplätze, eine Offensive zur Gewinnung von Erziehern und Entlastung bei den Gebühren. Schneller als auf Bundesebene soll im Freistaat eine Exitstrategie den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln beenden. Söder plant eine Amtszeitbegrenzung für den Bayerischen Ministerpräsidenten.

Aufbruch Bayern

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat auf ihrer Klausur eine Resolution beschlossen. Sie steht unter dem Motto „wir kümmern uns um Bayern“, „wir kümmern uns um das Land“, und „wir kümmern uns um die Landespolitik“, fasste Markus Söder zusammen. Im anschließenden Gespräch beantwortet Markus Söder - länger als geplant - diverse Fragen der Klausurteilnehmer.